Medien und Politik

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"Politik und Medien"
Kennt ihr Beispiele, wie Medien Einfluss auf Politik nehmen?

"Politik und Medien"

• Medien informieren, was in der Politik passiert;
• Medien kontrollieren, dass PolitikerInnen ihre Versprechen einhalten;
• Medien fördern die Diskussion, indem verschiedene Meinungen miteinander in den Dialog treten.

Medien als vierte Gewalt

Erklärung zur Gewaltenteilung:

 

Eine Demokratie zeichnet sich neben Abstimmungen und Wahlen

durch die Gewaltenteilung aus: Die gesetzgebende (Legislative: das

Parlament), die richterliche (Judikative: Gerichte) und die vollziehende

Gewalt (Exekutive: die Regierung/der Bundesrat). Keine Person darf

gleichzeitig in mehreren dieser Gewalten vertreten sein. Im Gegensatz

zu den drei Gewalten sind Medien keine staatliche Institution, aber sie

übernehmen eine wichtige Funktion für die Demokratie.

• Was ist dir bei einem Medienbeitrag zur Politik besonders wichtig?
  Nenne mindestens zwei Punkte.

An einem Medienbeitrag zur Politik ist mir besonders wichtig....

Medien können einen grossen Einfluss auf die Demokratie haben. Durch Medienbeiträge soll die Bevölkerung gut

informiert sein und wissen, was in der Politik und in der Gesellschaft passiert.

Was ist dir bei einem Medienbeitrag zur Politik besonders wichtig?

Nenne mindestens zwei Punkte.

An einem Medienbeitrag zur Politik ist mir besonders wichtig....

Lies zuerst den Artikel zum Kanton Appenzell Ausserrhoden durch. 

Danach diskutiert ihr in der Gruppe die folgenden Fragen:

• Welchen Einfluss könnte es auf die Menschen haben, wenn es im Kanton keine  eigene Zeitung mehr gibt?
• Welchen Einfluss hat das auf die Politik und die Demokratie?
• Wie hätte man das Appenzeller Tagblatt retten können? Wie können sich Medien finanzieren?

2. Lektion

• Warum will dieser Präsident keine freien Medien in seinem Land?

Können Medien PolitikerInnen auch unterstützen?

Was bedeutet Pressefreiheit?

Gruppe 1 "Das Staatsgeheimnis"

Einer der bekanntesten Whistleblower ist Edward Snowden, ein ehemaliger Agent des US-amerikanischen Geheimdienstes. Durch seine Arbeit hatte er Zugang zu Informationen, die als streng geheim gekennzeichnet waren. Darunter waren Dokumente, die aufzeigten, dass der amerikanische Geheimdienst die weltweite Internetkommunikation überwacht.

Snowden empfand es als seine moralische Pflicht, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. 2013 reiste er zunächst nach Hongkong und teilte anschliessend die Dokumente mit verschiedenen Medien.

Die amerikanische Sicherheitsbehörde FBI (Federal Bureau of Investigation) erstattete Strafanzeige wegen Spionage. 

Würde Snowden in die USA zurückkehren und sich einem Gericht stellen, drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Snowden stellte in mehreren Ländern einen Asylantrag. 

Auch in der Schweiz forderten PolitikerInnen vom Bundesrat, den Whistleblower aufzunehmen. Sie kritisieren, dass Snowden in den USA keinen fairen Gerichtsprozess erwarten könne.

Stellt euch vor, ihr seid der Bundesrat:
Würdet ihr Edward Snowden in der Schweiz Asyl gewähren oder nicht? Hat er gegen das Gesetz verstossen und sollte an die USA ausgeliefert werden? Oder findet ihr, dass er das Richtige getan hat? Begründet eure Aussage!

Gruppe 2 "Privatsphäre verletzt?"

Die Westschweizer Zeitung «24 Heures» veröffentlichte 1993 einen Artikel, gegen den eine Beschwerde beim Pres-serat eingereicht wurde. Die Zeitung berichtete über den Rücktritt einer Schweizer Politikerin aus dem Gemeinderat und aus ihrer Partei. Die Politikerin erklärte gegenüber der Zeitung, dass ihr Rücktritt persönliche Gründe habe. Sie hätte eine längere Beziehung mit dem Präsidenten der Partei geführt. Dieser bestreite jedoch jetzt, der Vater ihres Kindes zu sein. Sie finde es unehrlich, dass eine Partei, die für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten will, von einem Mann geführt wird, der so handelt.

Der Parteipräsident legte daraufhin eine Beschwerde beim Presserat ein. Die Zeitung habe mit der Veröffentlichung der Informationen seine Privatsphäre verletzt.

Stellt euch vor, ihr seid der Presserat und müsst eine Stellungnahme verfassen.
Hat der Artikel die Privatsphäre des Parteipräsidenten verletzt oder findet ihr es in Ordnung, dass diese Information in der Zeitung abgedruckt wurde? Begründet eure Aussage!

Gruppe 3 "Die Meinungsfreiheit"

Ein Schweizer Politiker twitterte 2012: «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht... diesmal für Moscheen». 

Einige Minuten später löschte er den Eintrag zwar wieder, doch die Medien hatten den Tweet bereits aufgegriffen und verbreitet.

Der Politiker wurde daraufhin gedrängt, aus seiner Partei auszutreten und verlor seine Arbeitsstelle.

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung ein. 

Stellt euch vor, ihr seid das Gericht und müsst ein Urteil fällen:
Hat der Politiker von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht oder sollte er wegen Diskriminierung verurteilt werden? Welche Strafe fändet ihr angemessen?
Begründet eure Aussage!

 "Das Staatsgeheimnis"

Einer der bekanntesten Whistleblower ist Edward Snowden, ein ehemaliger Agent des US-amerikanischen Geheimdienstes. Durch seine Arbeit hatte er Zugang zu Informationen, die als streng geheim gekennzeichnet waren. Darunter waren Dokumente, die aufzeigten, dass der amerikanische Geheimdienst die weltweite Internetkommunikation überwacht.

Snowden empfand es als seine moralische Pflicht, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. 2013 reiste er zunächst nach Hongkong und teilte anschliessend die Dokumente mit verschiedenen Medien.

Die amerikanische Sicherheitsbehörde FBI (Federal Bureau of Investigation) erstattete Strafanzeige wegen Spionage. 

Würde Snowden in die USA zurückkehren und sich einem Gericht stellen, drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Snowden stellte in mehreren Ländern einen Asylantrag. 

Auch in der Schweiz forderten PolitikerInnen vom Bundesrat, den Whistleblower aufzunehmen. Sie kritisieren, dass Snowden in den USA keinen fairen Gerichtsprozess erwarten könne.

"Das Staatsgeheimnis"

• Snowden kann vorübergehend in Russland bleiben, wo er Asyl erhält.

• Auf eine Anfrage hin antwortete der Bundesrat, dass es nicht in seiner Kompetenz liege, Snowden Asyl zu gewähren. Behörden seien nicht befugt, ohne Antrag jemandem Asyl oder ein Visum zu erteilen. Verfolgte Personen, die Schutz suchen, können in der Schweiz oder an der Grenze ein Asylgesuch stellen. Im Ausland müssen Personen, die unmittelbar um ihr Leben bedroht sind, ein humanitäres Visum auf einer Schweizer Botschaft beantragen. Snowden würde gerne in der Schweiz leben. Doch solange er in Russland geschützt ist, kann er weder ein Asylgesuch noch ein Visum für die Schweiz bekommen.

• Snowden erhielt für seinen Mut mehrere Preise und Auszeichnungen

 "Die Meinungsfreiheit"

Ein Schweizer Politiker twitterte 2012: «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht... diesmal für Moscheen». 

Einige Minuten später löschte er den Eintrag zwar wieder, doch die Medien hatten den Tweet bereits aufgegriffen und verbreitet.

Der Politiker wurde daraufhin gedrängt, aus seiner Partei auszutreten und verlor seine Arbeitsstelle.

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung ein. 

"Die Meinungsfreiheit"

• Der Presserat wies die Beschwerde gegen die Zeitung zurück.

• In der Stellungnahme argumentierte der Presserat, dass der Artikel zwar die Privats- und Intimsphäre des Parteipräsidenten berühre. Dennoch habe die Öffentlichkeit ein Interesse und das Recht, zu erfahren, warum eine gewählte Politikerin plötzlich zurücktrete. Wenn es anders nicht möglich ist, die Gründe für den Rücktritt zu erklären, sei die Verbreitung dieser Informationen gerechtfertigt.

 "Privatsphäre verletzt?"

Die Westschweizer Zeitung «24 Heures» veröffentlichte 1993 einen Artikel, gegen den eine Beschwerde beim Pres-serat eingereicht wurde. Die Zeitung berichtete über den Rücktritt einer Schweizer Politikerin aus dem Gemeinderat und aus ihrer Partei. Die Politikerin erklärte gegenüber der Zeitung, dass ihr Rücktritt persönliche Gründe habe. Sie hätte eine längere Beziehung mit dem Präsidenten der Partei geführt. Dieser bestreite jedoch jetzt, der Vater ihres Kindes zu sein. Sie finde es unehrlich, dass eine Partei, die für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten will, von einem Mann geführt wird, der so handelt.

Der Parteipräsident legte daraufhin eine Beschwerde beim Presserat ein. Die Zeitung habe mit der Veröffentlichung der Informationen seine Privatsphäre verletzt.

 "Privatsphäre verletzt?"

• Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte den Mann zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 120 Franken und einer Busse von 1800 Franken.

• Das Bundesgericht hat das Urteil bestätigt. Das Bundesgericht schreibt, dass der Tweet Personen und Gruppen der muslimischen Glaubensgemeinschaft die Existenzberechtigung abspreche. Ausserdem könne er als Rechtfertigung des Holocausts gesehen werden. Menschen aufgrund ihrer Religion herabzusetzen, sei Hassrede und nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt. Der Angeklagte hätte zumindest teilweise in Kauf genommen, dass seine FollowerInnen seinem Aufruf folgen könnten.